Gültigkeit eines Schutzvertrages vor Gericht

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  • Ich habe meinen ersten Schutzvertrag aufgelegt und nun frag ich mich wenn es nun wirklihc so wäre dass das Tier gequält wird oder zur zucht eingesetzt wird wie auch immer.. (bezweifle ich bei meinem Fall stark) aber generell:


    Ist er vor Gericht gültig?

    Lg von Moni mit Happy & Holly - Hero & Halo - Josy & Blacky - und Lodscha


    und in stetiger Erinnerung an :herz: Tweety :herz: Maja :herz: Marusja

  • Also um sicher zu sein habe ich niederschriften immer vom Anwalt aufsetzen lassen.
    Das Geld ist gut angelegt vor allem in solchen Sachen die Dich da beschäftigen.

    :herz: "Meine vier Zwerge Ihr seid mir immer im Herzen und in meinen Gedanken" :herz:

  • Also meiner Ansicht nach ist der solange Gültig, solange du es schriftlich hast und von beiden Seiten eine Unterschrift vorhanden ist. Das ist ja ein schriftlicher Vertrag und der muss dann gültig sein. Allerdings brauchst du dann Beweise, falls du den Verdacht hast das dass Tier gequält wird oder zur Zucht gezwungen wird.

    Einmal editiert, zuletzt von Tinchen89 ()

  • Nicht jeder schriftliche Vertrag ist uneingeschränkt gültig. Es gibt so viele Fallstricke, über die man stolpern kann. Mehrdeutige Formulierungen, nur ein einziger, ungültiger Passus in Kombination mit fehlender, salvatorischer Klausel und der ganze Vertrag ist unter Umständen ungültig.


    So etwas würde ich von einem Anwalt überprüfen lassen, man kommt da nämlich ganz schnell in Teufels Küche.


    Kenne ich aus Erfahrung - eine Bekannte (eingetragene, vom Vet-Amt geprüfte und kontrollierte Zucht) hat einem privaten Tierschutzverein immer wieder unter die Arme gegriffen und Tiere von denen übernommen, wenn bei denen der Platz mal wieder aus ging.


    Bei einem männlichen Tier vereinbarte sie mit der 2. Vorsitzenden, daß sie ihn einmalig zum Decken einsetzen durfte. Das wurde schriftlich fixiert.


    Dann geschah, was so oft in Tierschutzkreisen passiert - zwei Weiber bekamen sich bös in die Wolle, die 2. Vorsitzende wurde aus dem Verein geschmissen und alle Entscheidungen, die der 1. Vorsitzenden mißfielen, in Kritik gestellt. Darunter eben auch die Zustimmung zu der einmaligen Deckaktion.


    Meine Bekannte wurde wegen Vertragsbruch und Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor Gericht gezerrt. Auf einmal war ihre jahrelange Unterstützung keinen Pfifferling mehr wert, sie war nur noch die "böse Züchterin" mit natürlich katastrophaler Haltung etc.


    Wenn's nicht so traurig gewesen wäre, man hätte bei dieser Verhandlung wirklich einen Lachanfall nach dem anderen bekommen können ...

    Viele Grüße,


    Nera :kaffee:

  • oh je..
    hm na okay ich hab einen Anwalt im Bekanntenkreis da werd ich doch mal anrufen :)


    :danke:

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  • Im Prinzip haben sowohl Tinchen als auch Nera recht:


    Ein zwischen zwei "juristischen Personen" schriftlich oder vor Zeugen geschlossener Vertrag (mündlich z.B. auch Kaufverträge oder Verlobungen) sind erstmal generell gültig - solange man dabei a) nicht gegen geltendes Gesetz oder b) die "guten Sitten" verstößt.


    Eine immer wieder beliebte Klausel in Schutzverträgen ist z.B. das uneingeschränkte Besuchsrecht des Vermittlers zu dem Tier... verstößt gegen das Grundrecht "Unantastbarkeit der Wohnung". Ist vor Gericht nicht durchzukriegen, jedenfalls solange der Kläger keine Amtsperson mit hoheitlichen Verfügungsrechten (oder ein bestellter Vertreter) ist, z.B. jemand vom Veterinär- oder Ordnungsamt und handfeste Beweise für eine vorliegende Rechtswidrigkeit habt. (Dann erfolgt eine Abwägung zwischen dem Rechtsgut "Privatsphäre" und der Fürsorgepflicht gegenüber dem Tier.)

    Off Topic:

    Ausnahmen gibt es nur für Feuerwehr und Polizei und selbst die sichern sich bei sog. "Türöffnungen" wasserdicht ab ("Gefahr in Verzug" - für menschl. Personen!) und das gibt hinterher eine Menge Schreibkram (als Sanitäter für eine Hilfsorganisation ist man z.B. nur eine Privatperson - wenn man vor verschlossener Tür steht und keiner aufmachen kann, muss man sich die Polizei (zur juristischen Absicherung) und die Kollegen von der Feuerwehr (zur technischen Hilfeleistung) einbestellen selbst wenn der Wohnungsinhaber ursprünglich selber angerufen hatte!)


    Im Zweifelsfalle am Vertragsende aufführen:
    Sollte eine im Vertrag aufgeführte Klausel ungültig sein/werden, behält der Rest des Vertrages seine Gültikeit!


    Mal ganz im Ernst:
    Wenn ich das Gefühl hätte, die ganze Angelegenheit würde vor Gericht enden (können) würde ich einen Vogel weder aufnehmen noch vermitteln.
    (meine "Umsetztungsaktionen" egal ob ich Aufnehmer oder Vermittler war, waren immer an/von Internet-Bekannten oder zu Leuten, wo persönlicher Kontakt besteht. jemand, von dem ich weiss, dass er regelmässig Bilder seiner Geier veröffentlicht, oder mit dem ich mich sowieso öfter treffe kann ich wohl guten Gewissens einen Vogel überlassen)

    Kati :kaffee: ...und die :fly: Kulleraugen-Gang :fly:


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  • Kati, klar wenn man das Gefühl hat das stimmt irgendwas nicht dann gibt man sein Tier dort ja nicht hin.
    Aber man weiß ja nie, auch steht normalerweise in einem Schutzvertrag dass das Tier nicht an dritte weitergegeben werden darf ohne Zustimmung.


    Wenn sich der neue Besitzer aber zum Beispiel garnichtmehr meldet und man ihn nichtmehr erreichen kann?
    Ich denke das kommt immer von Fall zu Fall drauf an oder?


    Ich hab jedenfalls ein gutes Gefühl :)

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  • Warum bekommt man eigentlich in der Zoohandlung keinen Schutzvertrag? Ich kenne mich da nämlich nicht so ganz aus. Ist das ausschließlich beim Züchter und bei Privatpersonen so oder gilt das auch für den Zoohändler?
    Sorry, dass ich die Frage mal einbringe, aber es würde mich mal interessieren, weil ich bei einem Züchter in meiner Umgebung eventuell zwei Weibchen holen möchte. Da würde mich das vorher schon noch interessieren.
    Ist so ein Schutzvertrag gesetzlich vorgeschrieben oder braucht man den eigentlich gar nicht (also, das es jedem selbst überlassen ist)?

    "Wenn man Stillstand gewohnt ist, ist Umfallen fast schon Fortschritt." © by meinem Schatzi :D


    Janz liebe Grüße von Pia und Dominik :blumen:


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  • Off Topic:

    @ Moppelchen: Ein Schutzvertrag dient, wie der Name sagt, zum Schutz der Tiere. D.h. bei Vermittlungen in Sachen Tierschutz (Tierheim, privat, ...) wird gern ein Schutzvertrag aufgestellt. Bei verkäufen nicht, denn da geht es ja um Gewinn und nicht um Tierschutz (klingt fieser als ich es meine ;) ).

    Viele Grüße von mir und den Nymphies Rambo, Lisa und Kiwi :winke:
    Für immer in meinem Herzen: :herz: Pünktchen :herz: Antonia :herz: Sina :herz: Boncuk :herz: Hikari :herz: Fiona :herz: Pascha :herz: Duggie :herz: Yuki :herz: Eddie :herz: Pietry :herz: Bart :herz: Ella :herz: Shrek :herz: Rabauke :herz: Romeo :herz: Pepe :herz:

  • Off Topic:

    Danke für die Erklärung Hotaru! :danke:

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  • Was noch wichtig bei sowas ist, es darf bei Privatpersonen kein Geld fliessen. D. h. in dem Moment wo man eine Schutzgebühr verlangt ist es eigentlich ein Kaufvertrag und der Käufer kann mit dem Tier machen, was er möchte. Ausgenommen sind hiervon Tierschutzvereine, die dürfen eine Schutzgebühr nehmen.

    Sabine mit Mila als Bodenpersonal :verliebt:

  • Zitat

    Warum bekommt man eigentlich in der Zoohandlung keinen Schutzvertrag?


    :klugS: Bei Verkauf eines Tieres (vor allem bei Vögeln, die unter die Psittacose-Verordnung fallen) werden Name und Anschrift notiert. Diese Daten müssen 2 Jahre lang aufbewahrt und auf Nachfrage vorgelegt werden können (so kann man mit Hilfe der AV schon mal die Besitzer entflogener Papageien ermitteln :yes: )

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  • Fly
    Ja das war bei mir auch so. Namen und Anschrift wurden notiert, dann bezahlt und dann konnte ich sie einfach mitnehmen.


    Sabine
    Das ist mir aber neu, dass man als Privatperson oder Hobbyzüchter kein Geld für die Vögels verlangen darf. Wenn eine Zuchtgenehmigung vorliegt darf man dann echt kein Geld verlangen? :gruebel:

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    Einmal editiert, zuletzt von Moppelchen ()

  • Off Topic:

    :D Das ist auch ziemlich praktisch:
    mir ist mal ein ziemlich kranker Nymph zugeflogen (Fuzzi - die Geschichte müsste noch irgendwo in der "Komune" stehen), ein ziemlich hübscher Scheckenhahn und das auch noch zum "Vogelgrippe-Wahn". Ich hatte der AV deswegen geschrieben (wollte im zweifelsfalle einfach nur das Geld für den TA wiederhaben, war damals ganz schön pleite), die waren sehr nett und haben anhand der Ringnummer den Züchter nachgesehen und ihn gebeten, Kontakt mit mir aufzunehmen :top: (von dem habe ich dann die Nummer von der Zoohandlung bekommen, an die er den Vogel abgegeben hat usw. usw. ...)

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    Einmal editiert, zuletzt von Fly ()

  • Off Topic:

    Zitat

    Original von Moppelchen
    Das ist mir aber neu, dass man als Privatperson oder Hobbyzüchter kein Geld für die Vögels verlangen darf. Wenn eine Zuchtgenehmigung vorliegt darf man dann echt kein Geld verlangen? :gruebel:


    Das hat nichts mit ZG oder nicht zu tun ;) Denn auch wenn man die Küken behält oder verschenkt braucht man schließlich eine ZG.
    Verkaufen darf jeder. Es geht um den Zusammenhang von Schutzgebühr und Schutzvertrag. Wenn man beides fordert gilt der Vertrag vermutlich nicht mehr als Schutzvertrag sondern als Kaufvertrag und liegt daher rechtlich anders :gruebel: Aber ich weiß nicht, ob es dazu eine klare Rechtslage gibt oder das nur so vermutet wird. Da kenne ich mich zu wenig aus.

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  • Off Topic:

    Asooo. Schonmal wieder, danke für die Aufklärung Hotaru. :danke:

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  • Moppelchen, Hotaru hat es ja schon klasse erklärt. Natürlich darf man als Privatperson oder Hobbyzüchter Vögel verkaufen. Das ist durchaus legitim. Nur ist es dann kein Schutzvertrag mehr sondern ein Verkauf. Schutzverträge macht man ja in der Regel, wenn man verhindern möchte, daß der Vogel an Fremde weitergegeben wird.

    Sabine mit Mila als Bodenpersonal :verliebt:

  • Hi!


    Zitat

    Original von SabineAC69
    Nur ist es dann kein Schutzvertrag mehr sondern ein Verkauf.


    Weißt du das sicher? Ich bin nämlich noch auf dem Stand, dass die Rechtslage dazu nicht klar ist... Ich meine, das wurde hier auch mal irgendwo diskutiert, ohne festes Ergebnis :gruebel:
    Aber für einen Link oder Hinweis, der das Thema klärt, wäre ich natürlich dankbar :)


    Gruß,
    Hotaru

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  • Zitat

    es darf bei Privatpersonen kein Geld fliessen.


    Ich denke, was Sabine meint, ist das gleiche Dilemma wie in meinem Beispiel der Unterschied zwischen "privaten" Sanis und "amtlichen" Sanis (BF).


    Wie ich auch schon oben geschrieben habe:
    Als Privatperson (ohne Auftrag durch eine Organisation oder ein Amt) Einfluss auf anderer Leute Rechtsgut (Eigentum, Privatsphäre, Ehre, körperliche Unversehrtheit etc.) nehmen zu können ist quasi unmöglich.
    Mit einer anderen Person einen Vertrag abzuschliessen über Haltungsbedingungen eines Tieres, wobei sich beide per Unterschrift damit ausdrücklich einverstanden erklären ist soweit ok, dafür braucht man keine Amtsgewalt. Wenn dabei allerdings Geld fließt (Vermittler erhält Geld - Halter erhält Vogel) ist es erstmal irrelevant, wie man dieses Geld nennt (Aufwandsentschädigung, Kaufpreis, Schutzgebühr), da man als Privatperson nicht befugt ist, das Eigentum anderer Leute zu überwachen.
    Daher denke ich, dass sobald der Halter sagen kann: "ich hab' doch dafür bezahlt" die ganze Angelegenheit fix juristisch als "Verkauf" deklariert wird.


    Was man allerdings als Privatmensch tun kann um auf Nummer Sicher zu gehen - ein Pacht- oder Leasing-Vertrag:
    Man überlässt dem Halter gegen eine Kaution von __€ den Vogel zu Tierschutzgesetz-konformen/sonst welchen vertraglich vereinbarten Bedingungen (Achtung: die müssen auch rechtsgültig sein!) zur kostenlosen Verfügung. Bei begründetem Verdacht der Nichteinhaltung kann der Vogel zurückgefordert werden, der Besitzer behält sich vor, die Sachlage nach Vereinbarung zu überprüfen...
    (auch hier gibt's ein paar juristische Haken, aber damit hat man wirklich was in der Hand, den Vogel vor schlechten Haltungsbedingungen zu schützen!)

    Kati :kaffee: ...und die :fly: Kulleraugen-Gang :fly:


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    2 Mal editiert, zuletzt von Fly ()

  • und wenn man einfach 2 Verträge aufsetzen würde?
    oder das Geld kassiert ohne dass darüber etwas auf dem Schutzvertrag vermerkt ist?


    edit: ah schaut mal hier wurde das Thema auch schonmal diskutiert:
    http://www.vogelforen.de/showthread.php?p=1820296

    Lg von Moni mit Happy & Holly - Hero & Halo - Josy & Blacky - und Lodscha


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    Einmal editiert, zuletzt von lizi ()

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